Neue Ideen – neues Personal: Kein weiter so!

1. Die SPD hat keinerlei Ambitionen gezeigt, Themen dauerhaft zu besetzen. Die Kampagnenfähigkeit on- wie offline war nicht in Ordnung. Die Aussagen, dass das Wahlergebnis nicht dem Wahlkampf und den Spitzenkandidaten anzulasten sei, wirkt angesichts der zahlreichen handwerklichen Fehler grotesk.

2. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley ist für einen Wahlkampf zur EU-Parlamentswahl sicherlich aufgrund ihrer Biografie äußerst authentisch gewesen. Diese Authentizität geht jedoch verloren, wenn die SPD im EU-Parlament den Uploadfilter ablehnt und unsere Spitzenkandidatin als Ministerin dieser Bundesregierung eben diesem umstrittenen Projekt die Zustimmung erteilt. Katarina Barley hätte zu Beginn der Kampagne als Justizministerin zurücktreten müssen, um Authentizität und Glaubwürdigkeit wahren zu können. Dies ist eine strategische Fehlentscheidung der Kampagnenführung gewesen.

3. Wer nun glaubt, die SPD müsse einfach nur den Grünen in Fragen des Klimaschutzes nacheifern, versteht die Vielfältigkeit an Gründen des Absturzes unserer Partei nicht. Die SPD muss eigene Themen besetzen, sie über eine längere Strecke diskutieren und die Eigenständigkeit hervorheben. Dies wird nicht gelingen, wenn – wie in den letzten beiden Wahlkämpfen – jede Woche ein neues Thema hochgejagt wird.

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Demokratie braucht Vertrauen

Mittwoch, 31. Oktober, Berlin Hauptbahnhof. Um 13.45 Uhr steige ich mit vielen anderen Menschen in den Intercity ein. Als Teilnehmer einer Gruppenreise weiß ich schon eine ganze Weile, dass ich für die Fahrt von Berlin nach Dortmund in den Wagen 7 einsteigen soll. Eine ganze Reihe an Plätzen ist für uns reserviert, die entsprechenden Platznummern sind uns ebenfalls bekannt. Wir stoßen im Wagen dann auf leichtes Chaos. Die Bordtechnik ist nicht in der Lage, die reservierten Plätze anzuzeigen. Das bemühte Personal gibt schnell über die Lautsprecher durch, dass die entsprechende Technik defekt sei. Die Displays über den Sitzen zeigen an, dass die Sitze gegebenenfalls reserviert sein könnten.  Demokratie braucht Vertrauen weiterlesen

Endlich über den Sozialstaat reden

In dieser Woche einigten sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin auf ein Maßnahmenpaket unter anderem in den Bereichen Rente und Arbeitslosenversicherung. Dadurch soll unter anderem das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 gehalten werden. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge auf höchstens 20 Prozent des Einkommens gedeckelt. „In diesem Bereich konnte sich die SPD durchsetzen“, sagt Fabian Ferber, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Lüdenscheid. „Ginge es nach der CDU, wäre das Rentenniveau weiter abgesunken.“ Bedauerlich sei aus Sicht Ferbers, dass das Rentenniveau nicht bis 2040 abgesichert werde. Aber das sei eben mit der CDU nicht zu machen.

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Zur Hessenwahl

1. Die Arbeit der Großen Koalition hat erneut der SPD (von den Verlusten der Union will ich gar nicht schreiben, absurd, dass manche von uns unsere schlechten Ergebnisse mit der Arbeit anderer begründen) erhebliche Verluste bei Wahlen beschert. Schlechte Wahlergebnisse können aber nicht der Grund für einen Austritt aus der Regierung sein. Einzig die Feststellung, ob in dieser Regierung noch etwas zu bewegen ist oder nicht, sollte der Maßstab sein. Dieser Maßstab war für mich der Grund, beim Mitgliedervotum gegen diese Koalition zu stimmen.

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Stellungnahme zur Causa Maaßen (Mit Video)

Der Umgang der Bundesregierung mit der Personalie Maaßen zeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Autorität gegenüber den Unionsparteien verloren hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hat in seiner Funktion das Parlament, den Innenausschuss und die Öffentlichkeit mehrfach in erheblichem Maße belogen. Hans-Georg Maaßen hat rechtsextreme Gewalt relativiert und Menschen, die sich im Rahmen demokratischer Kundgebungen für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie eingesetzt haben, diskreditiert. Der Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz ist nur die Spitze des Eisbergs, was die Verfehlungen des Spitzenbeamten angeht. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Vertuschung von Beweismaterial im Zuge der Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri sollen nur als weitere Beispiele dienen.

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